Ehe­schei­dung bei EU-​Dop­pel­staat­lern

Ehe­gat­ten, die über eine ge­mein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Eu­ro­päi­schen Union ver­fü­gen, kön­nen nach einem am 16.07.2009 ver­kün­de­ten Ur­teil des Ge­richts­hofs der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaf­ten nach ihrer ei­ge­nen Wahl die Ehe­schei­dung vor den Ge­rich­ten bei­der be­trof­fe­ner Staa­ten be­an­tra­gen. Die Zu­stän­dig­keit der Ge­rich­te eines die­ser Mit­glied­staa­ten kann, so der EuGH, nicht mit der Be­grün­dung ab­ge­lehnt wer­den, dass der An­trag­stel­ler keine wei­te­ren Be­rüh­rungs­punk­te mit die­sem Staat habe.

Die Ge­mein­schafts­ver­ord­nung über die Zu­stän­dig­keit und die An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen sieht unter an­de­rem meh­re­re Ge­richts­stän­de für die Be­an­tra­gung der Auf­lö­sung einer Ehe vor. Neben einer Reihe von Kri­te­ri­en, die sich in ver­schie­de­ner Hin­sicht auf den ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt der Ehe­gat­ten be­zie­hen, stellt die Ver­ord­nung das Kri­te­ri­um der Staats­an­ge­hö­rig­keit der bei­den Ehe­gat­ten auf.

Des Wei­te­ren sieht die Ver­ord­nung grund­sätz­lich vor, dass die in einem Mit­glied­staat er­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen über eine Ehe­schei­dung in den an­de­ren Mit­glied­staa­ten der Union an­er­kannt wer­den und dass die Zu­stän­dig­keit des Ge­richts des Ur­sprungs­mit­glied­staats nicht über­prüft wer­den darf. Al­ler­dings ist in be­stimm­ten Fäl­len, in denen eine Ent­schei­dung über eine Ehe­schei­dung vor Be­ginn der An­wen­dung der Ver­ord­nung er­las­sen wurde, auf­grund von Über­gangs­vor­schrif­ten für die An­er­ken­nung von Ent­schei­dun­gen die Zu­stän­dig­keit des Ge­richts des Ur­sprungs­mit­glied­staats aus­nahms­wei­se nach­zu­prü­fen.

An­lass für das Ur­teil des EuGH war ein Vor­a­bent­schei­dungs­er­su­chen des fran­zö­si­schen Cour de Cas­sa­ti­on, das die Ehe­schei­dung eines Ehe­paa­res mit un­ga­risch-​fran­zö­si­scher Dop­pel­staa­tig­keit be­traf:

1979 schlos­sen Herr Ha­da­di und Frau Mesko, beide un­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, in Un­garn die Ehe. 1980 wan­der­ten sie nach Frank­reich aus, wo sie sich auch heute noch auf­hal­ten. 1985 er­hiel­ten sie beide die fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und be­sit­zen seit­dem so­wohl die un­ga­ri­sche wie auch die fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Am 23. Fe­bru­ar 2002 erhob der Ehe­mann Klage auf Ehe­schei­dung beim Ge­richt in Pest (Un­garn). Die Ehe­frau erhob am 19. Fe­bru­ar 2003 in Frank­reich beim Tri­bu­nal de gran­de in­stan­ce de Meaux Klage auf Ehe­schei­dung.

Am 4. Mai 2004, ei­ni­ge Tage nach dem Bei­tritt der Re­pu­blik Un­garn zur Eu­ro­päi­schen Union, wurde die Ehe durch Ur­teil des Ge­richts in Pest ge­schie­den. Auf­grund die­ses Ur­teils er­klär­te der fran­zö­si­sche Rich­ter beim Tri­bu­nal de gran­de in­stan­ce de Meaux die Ehe­schei­dungs­kla­ge der Ehe­frau für un­zu­läs­sig.

Die Ehe­frau legte gegen diese Ent­schei­dung Rechts­mit­tel bei der Cour d’appel de Paris ein, die der An­sicht war, dass das Ur­teil des un­ga­ri­schen Ge­richts in Frank­reich nicht an­er­kannt wer­den könne, da des­sen Zu­stän­dig­keit „in Wirk­lich­keit auf sehr schwa­chen Füßen steht“, wäh­rend die Zu­stän­dig­keit des Ge­richts am – in Frank­reich be­le­ge­nen – ehe­li­chen Wohn­sitz ver­gleichs­wei­se „be­son­de­res Ge­wicht“ habe. In­fol­ge­des­sen ver­sag­te die Cour d’appel de Paris dem un­ga­ri­schen Schei­dungs­ur­teil die An­er­ken­nung und er­klär­te die Schei­dungs­kla­ge der Ehe­frau für zu­läs­sig.

Gegen die­ses Ur­teil der Cour d’appel de Paris legte nun der Ehe­mann Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de ein. Im Rah­men der Prü­fung der Zu­läs­sig­keit der in Frank­reich er­ho­be­nen Schei­dungs­kla­ge sah sich nun die Cour de Cas­sa­ti­on ver­an­lasst, in Bezug auf das von dem un­ga­ri­schen Ge­richt er­las­se­ne Schei­dungs­ur­teil die Über­gangs­vor­schrif­ten der Ver­ord­nung an­zu­wen­den. Im We­sent­li­chen geht es um die Frage, ob die un­ga­ri­schen Ge­rich­te gemäß der Ver­ord­nung für die Ent­schei­dung über die Schei­dungs­kla­ge des Ehe­man­nes zu­stän­dig sein konn­ten. In die­sem Kon­text hat die Cour de Cas­sa­ti­on so­dann dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaf­ten Fra­gen nach der Aus­le­gung der Zu­stän­dig­keits­re­geln in der Ver­ord­nung im Fall von Ehe­gat­ten vor­ge­legt, die eine ge­mein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit be­sit­zen, die un­ga­ri­sche und die fran­zö­si­sche, seit län­ge­rem nicht mehr in Un­garn woh­nen und deren ein­zi­ger Be­rüh­rungs­punkt mit die­sem Land die un­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ist.

Der EuGH stellt hier­zu zu­nächst fest, dass die Ver­ord­nung nicht da­nach un­ter­schei­det, ob eine Per­son eine oder meh­re­re Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten be­sitzt. Daher ist die Be­stim­mung der Ver­ord­nung, die die Zu­stän­dig­keit der Ge­rich­te des Mit­glied­staats vor­sieht, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit die Ehe­gat­ten be­sit­zen, nicht un­ter­schied­lich aus­zu­le­gen, je nach­dem, ob die Ehe­gat­ten eine ge­mein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit oder eine ein­zi­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit haben. Daher darf das mit einer Schei­dungs­kla­ge be­fass­te Ge­richt im Fall der ge­mein­sa­men dop­pel­ten Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht außer Acht las­sen, dass die Be­trof­fe­nen die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines an­de­ren Mit­glied­staats be­sit­zen.

In­fol­ge­des­sen müs­sen die fran­zö­si­schen Ge­rich­te bei der An­wen­dung der in der Ver­ord­nung ent­hal­te­nen Über­gangs­vor­schrif­ten für die An­er­ken­nung von Ent­schei­dun­gen be­rück­sich­ti­gen, dass die Ehe­gat­ten beide auch die un­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit be­sit­zen und daher die un­ga­ri­schen Ge­rich­te nach Maß­ga­be der Ver­ord­nung für die Ent­schei­dung über einen Schei­dungs­rechts­streit zwi­schen den Ehe­gat­ten hät­ten zu­stän­dig sein kön­nen.

Der Ge­richts­hof be­merkt in die­sem Zu­sam­men­hang, dass durch die Ver­ord­nung mehr­fa­che Zu­stän­dig­kei­ten im Be­reich der Ehe­schei­dung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len. Viel­mehr ist das Ne­ben­ein­an­der meh­re­rer gleich­ran­gi­ger Ge­richts­stän­de aus­drück­lich vor­ge­se­hen.

So­dann führ­ten die Lu­xem­bur­ger Rich­ter aus, dass die Ver­ord­nung mit der Fest­le­gung der Staats­an­ge­hö­rig­keit als Zu­stän­dig­keits­kri­te­ri­um einen ein­deu­ti­gen und leicht an­zu­wen­den­den An­knüp­fungs­punkt be­vor­zugt. Sie sieht kein an­de­res Kri­te­ri­um im Zu­sam­men­hang mit der Staats­an­ge­hö­rig­keit, wie z. B. deren Ef­fek­ti­vi­tät, vor. Die Not­wen­dig­keit einer Nach­prü­fung der Be­rüh­rungs­punk­te zwi­schen den Ehe­gat­ten und ihren je­wei­li­gen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten würde die Prü­fung der ge­richt­li­chen Zu­stän­dig­keit er­schwe­ren und damit dem Ziel, die An­wen­dung der Ver­ord­nung durch die Ver­wen­dung eines ein­fa­chen und ein­deu­ti­gen An­knüp­fungs­kri­te­ri­ums zu er­leich­tern, zu­wi­der­lau­fen.

Schließ­lich er­in­nert der Ge­richts­hof daran, dass nach der Ver­ord­nung ein Ehe­paar, das nur die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staats be­sitzt, selbst dann noch die Ge­rich­te die­ses Staa­tes an­ru­fen kann, wenn es sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt seit vie­len Jah­ren nicht mehr in die­sem Staat hat und nur noch we­ni­ge tat­säch­li­che Be­rüh­rungs­punk­te mit die­sem Staat be­ste­hen.

Daher stellt der Ge­richts­hof fest, dass im Fall, dass beide Ehe­gat­ten die­sel­be dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit be­sit­zen, die Ver­ord­nung der Ab­leh­nung der Zu­stän­dig­keit der Ge­rich­te eines die­ser Mit­glied­staa­ten mit der Be­grün­dung, dass der An­trag­stel­ler keine wei­te­ren an­de­ren Be­rüh­rungs­punk­te mit die­sem Staat hat, ent­ge­gen­steht.

Der Ge­richts­hof stellt somit klar, dass die Ge­rich­te der Mit­glied­staa­ten, deren Staats­an­ge­hö­rig­keit die bei­den Ehe­gat­ten be­sit­zen, nach der Ver­ord­nung zu­stän­dig sind, und dass den Ehe­gat­ten die Wahl des Ge­richts des Mit­glied­staats, das mit dem Rechts­streit be­fasst wer­den soll, frei­steht.

Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaf­ten, Ur­teil vom 16. Juli 2009 Normal 0 21   C-168/08 (László Ha­da­di / Csil­la Márta Mesko)

 

Quelle:  rechtslupe.de; Mitteilung vom 17.07.2009

 

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Ein Kommentar zu Ehe­schei­dung bei EU-​Dop­pel­staat­lern

  1. RA Köln sagt:

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    Gruss

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