Dop­pel­ter Wohn­vor­teil

Wenn einem Ehe­gat­ten zwei Woh­nun­gen ge­hö­ren, kön­nen sei­nem Ein­kom­men im Rah­men der Be­darfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­spre­chen­de Wohn­vor­tei­le zu­ge­rech­net wer­den. Al­ler­dings kommt eine Kür­zung unter An­ge­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten in Be­tracht.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hatte zuvor in der Be­ru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg dem An­trag­stel­ler Wohn­vor­tei­le für das von ihm ge­nutz­te Fa­mi­li­en­heim (875 €) und auch für die Ei­gen­tums­woh­nung in B. (450 €) zu­ge­rech­net, die sich ins­ge­samt auf mo­nat­lich 1.325 € be­lau­fen. Da­ge­gen be­ruft sich die Re­vi­si­on dar­auf, dass die Par­tei­en sich hin­sicht­lich des Fa­mi­li­en­heims auf eine Ver­äu­ße­rung ge­ei­nigt hät­ten. Der An­trag­stel­ler habe nun sei­nen Wohn­schwer­punkt nach B. ver­legt und be­treue und ver­sor­ge das Haus in N. le­dig­lich wei­ter. Es sei nicht sach­ge­recht, einen ent­spre­chen­den Wohn­vor­teil wei­ter­hin in An­satz zu brin­gen. Im Hin­blick auf die von den Par­tei­en ab­ge­spro­che­ne Ver­äu­ße­rung komme auch eine Er­zie­lung von Miet­ein­künf­ten nicht in Be­tracht. Diese Rüge hatte im Er­geb­nis Er­folg.

Der BGH geht zu­nächst davon aus, dass der Vor­teil des miet­frei­en Woh­nens als Ver­mö­gens­er­trag un­ter­halts­recht­lich zu be­rück­sich­ti­gen ist und dies je­den­falls im Grund­satz auch dann zu gel­ten hat, wenn im Ei­gen­tum des Un­ter­halts­schuld­ners zwei Woh­nun­gen vor­han­den sind. Denn auch in die­sem Fall zieht der Un­ter­halts­schuld­ner ent­spre­chen­de Nut­zun­gen. Für die Nut­zun­gen kommt es auf den kon­kre­ten (auch zeit­li­chen) Um­fang des per­sön­li­chen Ge­brauchs nicht ent­schei­dend an. Die Zu­rech­nung von Nut­zun­gen schei­tert also nicht schon daran, dass dem Un­ter­halts­schuld­ner als al­lei­ni­gem Nut­zer des Fa­mi­li­en­heims auch noch eine an­de­re Woh­nung zur Ver­fü­gung steht, selbst wenn er sich dort über­wie­gend auf­hält. Al­ler­dings kann hier ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts nicht der volle Wohn­wert ver­an­schlagt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des BGH ist von der Be­rück­sich­ti­gung des vol­len Wohn­werts dann ab­zu­se­hen, wenn die Woh­nung ge­mes­sen an den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der Ehe­leu­te zu groß ist und eine Pflicht zur Ver­wer­tung des Wohn­ei­gen­tums (noch) nicht be­steht. Das muss aber auch dann gel­ten, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – ein Ehe­gat­te (Mit-)Ei­gen­tü­mer meh­re­rer Ob­jek­te ist und ihm die an­der­wei­ti­ge Ver­wer­tung eines Ob­jekts (noch) nicht mög­lich oder nicht zu­mut­bar ist. Auch dann kommt der Wohn­wert zu­nächst noch nicht in vol­lem Um­fang zum Tra­gen. Die Zu­rech­nung des vol­len Wohn­werts setzt dann vor­aus, dass von dem die Woh­nung nut­zen­den Ehe­gat­ten ver­langt wer­den kann, dass er die Woh­nung durch (teil­wei­se) Ver­mie­tung oder Ver­äu­ße­rung an­der­wei­tig ver­wer­tet.

Unter den Um­stän­den des vor­lie­gen­den Fal­les ist die Zu­rech­nung des vol­len Wohn­werts im Hin­blick auf das Ein­fa­mi­li­en­haus in N. nicht ge­recht­fer­tigt. Der An­trag­stel­ler nutzt das Haus in An­be­tracht sei­ner be­ruf­li­chen Tä­tig­keit in B. und der dort zu­sätz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den (und un­ter­halts­recht­lich be­rück­sich­tig­ten) Ei­gen­tums­woh­nung nur ein­ge­schränkt. Das Ein­fa­mi­li­en­haus ist daher für ihn eben­so wie eine ein­zel­ne, aber ge­mes­sen an den sons­ti­gen Ver­hält­nis­sen zu große Woh­nung teil­wei­se “totes Ka­pi­tal”.

Auch dass das Ein­fa­mi­li­en­haus bis­lang nicht ver­äu­ßert wor­den ist, recht­fer­tigt die Zu­rech­nung des vol­len Wohn­vor­teils nicht. Denn das Haus­grund­stück steht im Mit­ei­gen­tum bei­der Par­tei­en. Auch nach der Schei­dung fällt also die Ver­wer­tung der Im­mo­bi­lie in ihre ge­mein­schaft­li­che Rechts­zu­stän­dig­keit. Dem ent­spre­chend haben sie eine Ei­ni­gung er­zielt, das Haus­grund­stück zu ver­äu­ßern. Dass die bis­lang un­ter­blie­be­ne Ver­äu­ße­rung etwa auf dem (al­lei­ni­gen) Ver­schul­den des An­trag­stel­lers be­ruht, ist vom Be­ru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den. Die Re­vi­si­on macht vor die­sem Hin­ter­grund zu Recht gel­tend, dass dem An­trag­stel­ler – ab­ge­se­hen von der not­wen­di­gen Mit­wir­kung der An­trags­geg­ne­rin – auch eine zwi­schen­zeit­li­che Ver­mie­tung des Haus­grund­stücks nicht zu­mut­bar ist.

Das hat zur Folge, dass dem An­trag­stel­ler – neben dem Wohn­wert sei­ner Ei­gen­tums­woh­nung in B. – im Hin­blick auf das Ein­fa­mi­li­en­haus in N. an­stel­le des vol­len Wohn­werts nur ein an­ge­mes­se­ner Wohn­wert zu­zu­rech­nen ist. Die­ser be­misst sich nach dem Miet­zins, den er für eine sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de klei­ne­re zu­sätz­li­che Woh­nung in N. zah­len müss­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 30.06.2009

 

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