Be­triebs­über­gang und die Ver­wir­kung des Wi­der­spruchs­rechts des Ar­beit­neh­mers

Eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Un­ter­rich­tung des Ar­beit­neh­mers über einen be­ab­sich­tig­ten Be­triebs­über­gang setzt die ein­mo­na­ti­ge Frist für einen Wi­der­spruch des Ar­beit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf den Be­triebs­er­wer­ber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Wi­der­spruch kann al­ler­dings, wie ein ak­tu­el­les Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zeigt, ver­wirkt wer­den.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger war bei der S. AG im Ge­schäfts­be­reich „Com MD (Mo­bi­le De­vices)“ als Kon­struk­teur be­schäf­tigt. Die­sen Ge­schäfts­be­reich ver­kauf­te die S. AG an die B. OHG. Alle Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wur­den auf die OHG über­tra­gen. Die S. AG in­for­mier­te den Klä­ger mit Schrei­ben vom 29. Au­gust 2005 über den Be­triebs­über­gang ab 1. Ok­to­ber 2005. Am 9. Au­gust 2006 schloss der Klä­ger mit der Be­triebs­er­wer­be­rin einen Auf­he­bungs­ver­trag, dem zu­fol­ge sein Ar­beits­ver­hält­nis zum 31. Ok­to­ber 2006 gegen Zah­lung einer Ab­fin­dung enden soll­te. Mit Schrei­ben vom 22. De­zember 2006 wi­der­sprach er dem Über­gang sei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf die B. OHG unter Be­ru­fung auf die Feh­ler­haf­tig­keit der Un­ter­rich­tung. Am 29. Sep­tem­ber 2006 hatte die B. OHG An­trag auf Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens ge­stellt. Die­ses wurde am 1. Ja­nu­ar 2007 er­öff­net. Mit sei­ner Klage macht der Klä­ger den Fort­be­stand sei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses mit der S. AG gel­tend und ver­langt Wei­ter­be­schäf­ti­gung sowie Ver­gü­tung. Er ist der Auf­fas­sung, er habe dem Über­gang sei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf die B. OHG noch wirk­sam wi­der­spre­chen kön­nen, weil er nicht aus­rei­chend, ins­be­son­de­re nicht zu­tref­fend über die wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on der Be­triebs­er­wer­be­rin un­ter­rich­tet wor­den sei. Die S. AG meint, ein recht­zei­ti­ger Wi­der­spruch liege nicht vor. Au­ßer­dem habe der Klä­ger sein Wi­der­spruchs­recht ver­wirkt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen -Ur­teil vom 17. April 2008 – 4 Sa 1063/07- hatte der Klage statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah dies je­doch an­ders und wies die Klage auf die Re­vi­si­on des Be­klag­ten hin nun letzt­in­stanz­lich ab. Da die Un­ter­rich­tung über den be­ab­sich­tig­ten Be­triebs­über­gang auf die B. OHG nicht ord­nungs­ge­mäß war, wurde die Wi­der­spruchs­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang ge­setzt. Der Klä­ger hat sein Wi­der­spruchs­recht je­doch ver­wirkt. Durch Ab­schluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges mit der Be­triebs­er­wer­be­rin hatte der Klä­ger über sein Ar­beits­ver­hält­nis dis­po­niert. Auf die­sen Um­stand kann sich die S. AG be­ru­fen, wobei es nicht dar­auf an­kommt, wann sie vom Ab­schluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges Kennt­nis er­langt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 23. Juli 2009 -8 AZR 357/08-

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 27. Juli 2009

 

 

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