Ver­jäh­rung von An­sprü­chen gegen an­de­re Miter­ben

Wird ein Erbe nach Ver­tei­lung des Nach­las­ses von einem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf Aus­zah­lung sei­nes Pflicht­teils in An­spruch ge­nom­men, so kann der in An­spruch ge­nom­me­ne Erbe von den an­de­ren Miter­ben auch noch 10 Jahre nach dem Erb­fall an­tei­li­gen Aus­gleich ver­lan­gen. Denn, so ur­teil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richts Ol­den­burg, Aus­gleichs­an­sprü­che von Miter­ben un­ter­ein­an­der ver­jäh­ren erst nach 30 Jah­ren.

Hin­ter­grund der ak­tu­el­len Ent­schei­dung de OLG Ol­den­burg ist fol­gen­der Fall: Die Erb­las­se­rin ver­starb im Jahr 1999 und wurde von ihrer Toch­ter und ihren bei­den En­keln be­erbt. Der Nach­lass be­trug über 300.000 €. Erst nach Auf­tei­lung des Nach­las­ses mel­de­te sich eine wei­te­rer Sohn der Erb­las­se­rin und ver­lang­te von dem Klä­ger sei­nen Pflicht­teil von rund 66.000,- €. Der Klä­ger wurde im Rah­men eines an­der­wei­ti­gen Rechts­streits zur Aus­zah­lung des Pflicht­teils ver­ur­teilt. Vier Jahr spä­ter ver­lang­te der Klä­ger von sei­ner Schwes­ter, die 1999 Miter­bin ge­wor­den war, den an­tei­li­gen Aus­gleich des an den Sohn der Erb­las­se­rin ge­zahl­ten Pflicht­teils. Diese mein­te aber, der An­spruch sei lange ver­jährt.

Das Land­ge­richt Ol­den­burg hatte die Klage ab­ge­wie­sen, weil es die Aus­gleichs­an­sprü­che des Klä­gers als ver­jährt an­ge­se­hen hat. Auf die Be­ru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­den, dass es sich bei dem Aus­gleichs­an­spruch um einen er­brecht­lich be­grün­de­ten An­spruch han­delt, der einer 30-​jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist un­ter­liegt. Maß­geb­li­che er­brecht­li­che Ver­hält­nis­se könn­ten oft­mals erst ge­rau­me Zeit nach dem Erb­fall ge­klärt wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Ol­den­burg, Ur­teil vom 5. Mai 2009 – 12 U 3/09

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 09.06.2009

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