Pra­xis­ge­bühr

Die “Pra­xis­ge­bühr” ist recht­mä­ßig.

Die in § 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V vor­ge­se­he­ne vier­tel­jähr­li­che Zu­zah­lung von 10 € für den Arzt­be­such von Ver­si­cher­ten (die “Pra­xis­ge­bühr”) ist nach An­sicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Der bei der be­klag­ten Kran­ken­kas­se ver­si­cher­te Klä­ger be­gehr­te die Rück­zah­lung von 30 €, die er als Pra­xis­ge­bühr für das 1. – 3. Quar­tal 2005 hat ent­rich­ten müs­sen. Er hält die Pra­xis­ge­bühr für grund­sätz­lich ver­fas­sungs­wid­rig und be­an­trag­te bei der Be­klag­ten schon Ende 2004, ihn von die­ser frei zu stel­len. Die Be­klag­te lehn­te dies ab, weil die Vor­aus­set­zun­gen einer Be­frei­ung gemäß § 62 SGB V nicht vor­lä­gen und die Er­he­bung der Pra­xis­ge­bühr nicht ver­fas­sungs­wid­rig sei. Die Klage hier­gegen ist in allen In­stan­zen er­folg­los ge­blie­ben. Ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken gegen die Praxis­gebühr sieht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht.

Die Pra­xis­ge­bühr fügt sich naht­los ein in das Sys­tem der sons­ti­gen Zu­zah­lun­gen, die von den Ver­sicherten der ge­setz­li­chen Krankenversicherung bei der In­an­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Krankenkassen (etwa Arz­nei­mit­tel, Heil­mit­tel und Hilfs­mit­tel) zu ent­rich­ten sind. Zur Frage der Recht­mäßigkeit sol­cher Zu­zah­lun­gen haben das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und das Bundessozial­gericht schon mehr­fach Stel­lung ge­nom­men. Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Ver­fas­sungs wegen ge­hal­ten, alles zu leis­ten, was an Mit­teln zur Er­hal­tung oder Wieder­herstellung der Ge­sund­heit ver­füg­bar ist. Der Leis­tungs­ka­ta­log der ge­setz­li­chen Krankenversicherung darf viel­mehr auch von fi­nan­zi­el­len Er­wä­gun­gen mit­be­stimmt sein. Ge­ra­de im Ge­sund­heits­we­sen hat der Kos­ten­as­pekt für ge­setz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dun­gen er­heb­li­ches Ge­wicht. Dem Ge­setz­ge­ber ist es im Rah­men sei­nes Ge­stal­tungs­spiel­rau­mes grund­sätz­lich er­laubt, die Ver­si­cher­ten über den Bei­trag hin­aus zur Ent­las­tung der Krankenkassen und zur Stär­kung des Kos­ten­be­wusst­seins an be­stimm­ten Kas­sen­leis­tun­gen in der Form von Zu­zah­lun­gen zu be­tei­li­gen, je­den­falls so­weit dies dem Ein­zel­nen fi­nan­zi­ell zu­ge­mu­tet wer­den kann und der Ver­si­che­rungs­schutz durch die Höhe der Zu­zah­lun­gen nicht aus­ge­höhlt wird. Davon kann bei einer vier­tel­jähr­li­chen Zu­zah­lung von 10 € für den Pra­xis­be­such und einer Be­gren­zung der Ge­samt­sum­me aller Zu­zah­lun­gen auf 2 % der jähr­li­chen Brut­to­ein­nah­men zum Le­bens­un­ter­halt (§ 62 SGB V) bei chro­nisch Kran­ken, die wegen der­sel­ben schwer­wiegenden Krank­heit in Dau­er­be­hand­lung sind, auf nur 1 % nicht die Rede sein.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Ur­teil vom 25. Juni 2009 – B 3 KR 3/08 R

Quelle: Rechtslupe.de; Mitteilung vom 25.Juni 2009

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