Nachehelicher Unterhalt und Altersvorsorge

Auch der Un­ter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der ge­setz­li­chen Al­ters­vor­sor­ge eine zu­sätz­li­che Al­ters­vor­sor­ge be­trei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Be­trag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu be­rück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob be­reits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für eine sol­che Al­ters­vor­sor­ge ge­zahlt wur­den.

Die Höhe des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts­an­spruchs rich­tet sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­sen. Der un­be­stimm­te Rechts­be­griff der “ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­se” ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BGH al­ler­dings nicht mehr im Sinne eines strik­ten Stich­tags­prin­zips aus­zu­le­gen. Eine sol­che Fi­xie­rung auf einen be­stimm­ten Stich­tag lässt sich der Vor­schrift des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ent­neh­men. Nach Sinn und Zweck der ge­setz­li­chen Re­ge­lung sind bei der Be­mes­sung des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts nach den ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­sen viel­mehr spä­te­re Än­de­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens grund­sätz­lich zu be­rück­sich­ti­gen, und zwar un­ab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen han­delt. Die in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­ge­ge­be­ne An­knüp­fung an die ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­se kann deren grund­sätz­li­che Wan­del­bar­keit le­dig­lich nach dem Zweck des nach­e­he­li­chen Un­ter­halts ei­ner­seits und der fort­wir­ken­den ehe­li­chen So­li­da­ri­tät an­de­rer­seits be­gren­zen

Nach der Rechtsprechung des BGH darf auch der Unterhaltspflichtige von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (BGH, Ur­tei­le vom 14. Ja­nu­ar 2004 – XII ZR 149/01 u. 30. August 2006 -XII ZR 98/04- ) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betragen kann.

Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts jedoch nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge für eine solche Altersvorsorge gezahlt wurden. Denn wenn der Unterhaltspflichtige bereits während der Ehezeit eine zusätzliche Altersvorsorge – wie in dem jetzt vom BGH entschiedenen FAll in Form einer Kapitallebensversicherung – betrieben hatte, profitiert der andere Ehegatte regelmäßig im Zugewinnausgleich davon. Für die Zeit ab Zustellung des Scheidungsantrags, die vom Zugewinnausgleich nicht mehr erfasst wird, können überhöhte ehezeitliche Vorsorgekosten keine Rechtfertigung für deren Fortdauer geben. Dies würde nunmehr auf eine einseitige Vermögensbildung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu Lasten der Unterhaltsansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinauslaufen (vgl. zum Wohnvorteil BGH, Ur­teil vom 5. März 2008 -XII ZR 22/06-). 

Umgekehrt ist nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen allerdings auch eine erst nachehelich hinzutretende zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen, weil darin kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten liegt, welches die nacheheliche Solidarität der geschiedenen Ehegatten verletzt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2009, XII ZR 111/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 16.06.2009

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