Falschparker auf Privatgrundstücken

Un­be­fugt auf frem­den Grund­stü­cken ab­ge­stell­te Kraft­fahr­zeu­ge dür­fen ab­ge­schleppt wer­den und müs­sen, wie der Bun­des­ge­richts­hof am 05.06.2009 ent­schie­den hat, nur gegen Be­zah­lung der Ab­schlepp­kos­ten her­aus­ge­ge­ben wer­den.

Im vom vom BGH ent­schie­de­nen Fall ge­hört dem Be­klag­ten ein Grund­stück, das als Park­platz für meh­re­re Ein­kaufs­märk­te ge­nutzt wird. Auf diese Zweck­be­stim­mung wird auf Schil­dern hin­ge­wie­sen, eben­so dar­auf, dass wi­der­recht­lich ab­ge­stell­te Fahr­zeu­ge kos­ten­pflich­tig ab­ge­schleppt wer­den.

Am 20. April 2007 stell­te der Klä­ger sei­nen PKW un­be­fugt auf dem Park­platz ab. Zwi­schen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahr­zeug von einem Un­ter­neh­mer ab­ge­schleppt, der auf­grund Ver­tra­ges mit dem Be­klag­ten be­auf­tragt ist, die Nut­zung des Park­plat­zes zu kon­trol­lie­ren und – unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – wi­der­recht­lich ab­ge­stell­te Fahr­zeu­ge zu ent­fer­nen. Der Ver­trag re­gelt auch die Höhe der Ab­schlepp­kos­ten. Der Klä­ger löste das Fahr­zeug gegen Be­zah­lung der Ab­schlepp­kos­ten (150 €) sowie sog. In­kas­so­kos­ten (15 €) aus und nimmt mit der vor­lie­gen­den Klage den Be­klag­ten auf Er­stat­tung der Kos­ten in An­spruch.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Fall be­fass­te Amts­ge­richts Mag­de­burg hat die Klage ab­ge­wie­sen, eben­so das Land­ge­richt Mag­de­burg die vom Klä­ger hier­ge­gen ein­ge­leg­te Be­ru­fung. Al­ler­dings hat das Land­ge­richt Mag­de­burg die Re­vi­si­on zur Klä­rung der Frage zu­ge­las­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zung dem Be­sit­zer bei un­be­fugt ab­ge­stell­ten Fahr­zeu­gen ein Selbst­hil­fe­recht zu­steht und ob er die Wahr­neh­mung der damit ver­bun­de­nen Maß­nah­men einem Ab­schlep­p­un­ter­neh­men über­tra­gen darf.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat beide Fra­gen be­jaht und die Re­vi­si­on des Klä­gers in­so­weit zu­rück­ge­wie­sen. Er hat zu­nächst klar ge­stellt, dass der Rück­zah­lungs­an­spruch nur unter dem Ge­sichts­punkt der un­ge­recht­fer­tig­ten Be­rei­che­rung (§ 812 BGB) be­grün­det sein könne. Das setze vor­aus, dass der Be­klag­te kein Recht zum Ab­schlep­pen des Fahr­zeugs ge­habt habe und der Klä­ger des­halb nicht zur Zah­lung der Ab­schlepp­kos­ten ver­pflich­tet ge­we­sen sei. Diese Vor­aus­set­zun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof als nicht ge­ge­ben an­ge­se­hen. Er hat das un­be­fug­te Ab­stel­len des Fahr­zeugs als Be­ein­träch­ti­gung des un­mit­tel­ba­ren Be­sit­zes des Be­klag­ten an der Park­platz­flä­che und damit als ver­bo­te­ne Ei­gen­macht (§ 858 BGB) qua­li­fi­ziert. Zur Be­sei­ti­gung der Be­ein­träch­ti­gung habe der Be­klag­te so­fort sein ihm von dem Ge­setz ge­währ­tes Selbst­hil­fe­recht (§ 859 BGB) aus­üben dür­fen. Die­ses gelte zwar nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht schran­ken­los, habe aber hier – auch unter dem Ge­sichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – kei­ner Ein­schrän­kung un­ter­le­gen. Selbst wenn auf dem Ge­län­de an­de­re Park­plät­ze frei ge­we­sen seien, stün­de das der Be­fug­nis des Be­klag­ten zum Ab­schlep­pen nicht ent­ge­gen. Denn der un­mit­tel­ba­re Grund­stücks­be­sit­zer könne sich der ver­bo­te­nen Ei­gen­macht un­ab­hän­gig davon er­weh­ren, wel­ches räum­li­che Aus­maß sie habe und ob sie die Nut­zungs­mög­lich­keit von ihr nicht be­trof­fe­ner Grund­stück­s­tei­le un­be­rührt lasse. Die­ses Recht habe der Be­klag­te nicht an­ders als durch Ab­schlep­pen durch­set­zen kön­nen. Dass er sich dafür des Ab­schlep­p­un­ter­neh­mens be­dient habe, sei grund­sätz­lich recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Dies gelte hier umso mehr, als die zwi­schen dem Be­klag­ten und dem Ab­schlep­p­un­ter­neh­men ge­trof­fe­ne Ver­ein­ba­rung von dem Be­stre­ben ge­kenn­zeich­net sei, rechts­miss­bräuch­li­che Ab­schlepp­vor­gän­ge, die z. B. auf blo­ßer Ge­winn­sucht des Ab­schlep­p­un­ter­neh­mens be­ruh­ten, zu ver­hin­dern. Des­halb sei der Klä­ger zur Be­zah­lung der Ab­schlepp­kos­ten an den Be­klag­ten unter dem Ge­sichts­punkt des Scha­dens­er­sat­zes ver­pflich­tet ge­we­sen.

Den An­spruch des Klä­gers auf Rück­zah­lung der In­kas­so­kos­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof da­ge­gen im Ge­gen­satz zu den Vor­in­stan­zen für be­grün­det ge­hal­ten, weil der Klä­ger unter kei­nem recht­li­chen Ge­sichts­punkt diese Kos­ten habe zah­len müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 05.06.2009

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