Weihnachtsgeld und eine gegenläufige betriebliche Übung

Hat ein Ar­beit­ge­ber einem Ar­beit­neh­mer jah­re­lang vor­be­halt­los Weih­nachts­geld ge­zahlt, wird der An­spruch des Ar­beit­neh­mers auf Weih­nachts­geld aus be­trieb­li­cher Übung nicht da­durch auf­ge­ho­ben, dass der Ar­beit­ge­ber spä­ter bei der Leis­tung des Weih­nachts­gel­des er­klärt, die Zah­lung des Weih­nachts­gel­des sei eine frei­wil­li­ge Leis­tung und be­grün­de kei­nen Rechts­an­spruch, und der Ar­beit­neh­mer der neuen Hand­ha­bung über einen Zeit­raum von drei Jah­ren hin­weg nicht wi­der­spricht.

Er­klärt ein Ar­beit­ge­ber un­miss­ver­ständ­lich, dass die bis­he­ri­ge be­trieb­li­che Übung einer vor­be­halt­lo­sen Weih­nachts­geld­zah­lung be­en­det wer­den und durch eine Leis­tung er­setzt wer­den soll, auf die in Zu­kunft kein Rechts­an­spruch mehr be­steht, kann nach dem In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Schuld­rechts am 1. Ja­nu­ar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine drei­ma­li­ge wi­der­spruchs­lo­se Ent­ge­gen­nah­me der Zah­lung durch den Ar­beit­neh­mer nicht mehr den Ver­lust des An­spruchs auf das Weih­nachts­geld be­wir­ken.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 18.3.2009, 10 AZR 281/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 15.05.2009

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