Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen Zu­häl­te­rei

Eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines wegen Zu­häl­te­rei straf­recht­lich ver­ur­teil­ten Mit­ar­bei­ters durch eine Kom­mu­ne ist nach einem Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm wirk­sam.

In dem Kün­di­gungs­streit strit­ten die Par­tei­en um die Wirk­sam­keit einer ver­hal­tens­be­ding­ten or­dent­li­chen Kün­di­gung, die die be­klag­te Kom­mu­ne aus­ge­spro­chen hat, weil der Klä­ger im April 2008 vom Land­ge­richt wegen ge­mein­schaft­li­cher Zu­häl­te­rei und wegen Kör­per­ver­let­zung zu einer Be­wäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist.

Der jetzt 27-​jäh­ri­ge Klä­ger steht seit dem 01.09.1998 zu­nächst als Aus­zu­bil­den­der zum Stra­ßen­bau­er und seit 2001 als Stra­ßen­bau­er in einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis, auf das die Ta­rif­ver­trä­ge für den öf­f­ent­li­chen Dienst im Be­reich der kom­mu­na­len Ar­beit­ge­ber An­wen­dung fin­den. Nach der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung vom 21.04.2008 hat die be­klag­te Kom­mu­ne das Ar­beits­ver­hält­nis am 02.05.2008 or­dent­lich zum 30.09.2008 ge­kün­digt.

Eben­so wie das Ar­beits­ge­richt hat auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt die or­dent­li­che Kün­di­gung als wirk­sam an­ge­se­hen und die Be­ru­fung daher zu­rück­ge­wie­sen. Es hat dar­auf ab­ge­stellt, dass der Klä­ger durch sein Ver­hal­ten die In­ter­es­sen sei­ner Ar­beit­ge­be­rin, der be­klag­ten Stadt, schwer­wie­gend be­ein­träch­tigt habe. Dabei seien ihm zwar die Pres­se­be­richt­er­stat­tung über das Straf­ver­fah­ren und der Um­stand, dass er bei der Stadt be­schäf­tigt ist, nicht an­zu­las­ten. Die Ver­knüp­fun­gen der im pri­va­ten Um­feld be­gan­ge­nen Straf­ta­ten zu sei­nem Ar­beit­ge­ber lägen aber darin, dass der Klä­ger selbst dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass Motiv für die Ne­ben­tä­tig­keit im Rot­licht­mil­leu das aus sei­ner Sicht zu ge­rin­ge Ent­gelt bei der Kom­mu­ne ge­we­sen sei. Der Klä­ger habe damit seine be­reits aus zi­vil­recht­li­chen Vor­schrif­ten re­sul­tie­ren­den Rück­sicht­nah­me­pflich­ten ver­letzt. Des­halb sei der Be­klag­ten auch eine Fort­be­schäf­ti­gung des Klä­gers nicht zu­zu­mu­ten.

Das Ur­teil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Re­vi­si­on an das Bun­des­ar­beits­ge­richt wurde zu­ge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 12. Fe­bru­ar 2009 – 17 Sa 1567/08

Quelle: www.rechtslupe.de; Mitteilung vom 12.02.2009

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