Recht bereinigt – das Dickicht wird weiter gelichtet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat ein weiteres Gesetz zur Rechtsbereinigung auf den Weg gebracht, durch das rund 100 überflüssige und veraltete Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesrecht gestrichen werden. Vor allem Recht aus der Zeit vor Gründung des Grundgesetzes und in erheblichem Umfang vereinigungsbedingtes Überleitungsrecht aus dem Einigungsvertrag ist davon betroffen.

„Weniger ist manchmal mehr – das gilt auch für unsere Gesetze und Verordnungen. Der umfangreiche Bestand des Bundesrechts enthält immer noch eine Vielzahl von veralteten Vorschriften und solchen, die keine praktische Wirkung mehr entfalten. Diese Vorschriften belasten das geltende Bundesrecht nicht nur zahlenmäßig. Sie beeinträchtigen auch die Funktion des geltenden Rechts, das klar und zuverlässig darüber Auskunft geben muss, welche Vorschriften heute maßgeblich sind. Es ist eine ständige Aufgabe, den wachsenden Normenbestand möglichst übersichtlich zu halten. Daher ist es wichtig, unsere Rechtsordnung regelmäßig von überflüssigen und nicht mehr zeitgemäßen Gesetzen zu befreien“, sagte Zypries.

Der Entwurf hält an dem bewährten und erfolgreichen Konzept des Bundesjustizministeriums fest, wonach alle Bundesministerien systematisch den Normenbestand ihres Zuständigkeitsbereichs nach Vorschriften durchforsten, die überholt sind oder praktisch keine Wirkung mehr entfalten. Der Entwurf setzt die fortlaufende und umfassende Bereinigung von Bundesrecht durch die Bundesregierung fort und knüpft an die beachtliche Bereinigungsbilanz dieser Wahlperiode an. Bislang wurden bereits 11 Rechtsbereinigungsgesetze verkündet, mit denen 1 040 Gesetze und Verordnungen ersatzlos aufgehoben, das Besatzungsrecht vollständig und das vereinigungsbedingte Übergangsrecht zu großen Teilen bereinigt worden sind. Allein dadurch ist innerhalb der 16. Legislaturperiode der Bestand des Bundesrechts trotz vielfältiger neuer Rechtssetzung um 16 Prozent von über 5.200 auf knapp 4.400 Gesetze und Verordnungen gesunken.

Dokumente

RefE Rechtsbereinigung Bundesrecht

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 18.05.2009

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