Ku­rier­fah­rer sind Ar­beit­neh­mer

Ku­rier­fah­rer, die in ein Auf­trags­ver­ga­be­sys­tem eines Trans­port­un­ter­neh­mens ein­ge­glie­dert sind und deren Fir­men­schild ver­wen­den müs­sen, sind nach einem Ur­teil des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht selb­stän­dig tätig, son­dern ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Ar­beit­neh­mer.

Der Klä­ger des jetzt vom Baye­ri­schen LSG ent­schie­de­nen Falls er­le­dig­te mit einem ei­ge­nen Fahr­zeug für eine Trans­port­fir­ma Ku­rier­fahr­ten. Als die Firma In­sol­venz an­mel­de­te, ver­wei­ger­te die Bun­des­agen­tur für Ar­beit dem Klä­ger das be­an­trag­te In­sol­venz­geld, weil er selb­stän­dig tätig ge­we­sen sei. Das So­zi­al­ge­richt Mün­chen hatte nach Ein­ver­nah­me von Zeu­gen erst­in­stanz­lich ent­schie­den, dass auf­grund der Ge­samt­um­stän­de ein ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­ge­le­gen habe und dem Klä­ger damit An­spruch auf In­sol­venz­geld zu­ste­he.

Diese Ent­schei­dung be­stä­ti­ge das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt, da´der kon­kre­te Trans­port­fah­rer trotz eines ei­ge­nen Wa­gens und An­mel­dung der Tä­tig­keit als Ge­wer­be­trei­ben­der im vor­lie­gen­den Fall ab­hän­gig be­schäf­tigt war. Denn er hatte täg­lich acht bis zehn Stun­den in einem durch Funk ge­steu­er­ten zen­tra­len Ver­ga­be­sys­tem Auf­trä­ge er­hal­ten, sei­nen Ur­laub ge­neh­mi­gen las­sen müs­sen und muss­te sein Fahr­zeug mit einem Fir­men­schild des Trans­port­un­ter­neh­mens kenn­zeich­nen.

Die­ser jetzt vom Mün­che­ner LSG ent­schie­de­ne Fall steht bei­spiel­haft für eine Reihe von Ver­fah­ren, in denen die Ab­gren­zung einer ab­hän­gi­gen Be­schäf­ti­gung von einer selb­stän­di­gen Tä­tig­keit bei Ku­rier­diens­ten strit­tig ist. In der Pra­xis wer­den immer wie­der Ku­rier­fah­rer als (Schein-​)Selb­stän­di­ge be­schäf­tigt, u.a. auch um eine Bei­trags­zah­lung in die So­zi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me zu ver­mei­den. Da je­doch immer eine Ge­samt­ab­wä­gung aller Um­stän­de vor­zu­neh­men ist und es sich stets um Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen han­delt, kann es sich für Ku­rier­fah­rer emp­feh­len, recht­zei­tig ihren Sta­tus klä­ren zu las­sen.

Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Ur­teil vom 26. März 2009 – L 9 AL 33/06

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 28.05.2009

Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.