Hartz IV und die Zinsen aufs Schmerzensgeld

Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Aachen Klägern recht, die sich dagegen wehrten, dass die zuständige ARGE ihre Zinseinkünfte von jährlich über 3000 € aus der Anlage eines Schmerzensgeldbetrages von 132.500 € als Einkommen bewertete und die Leistungen entsprechend minderte.

Das Schmerzensgeld diene, so das Aachener Sozialgericht, dem Ausgleich immaterieller Schäden und der Genugtuung für erlittenes Unrecht, nicht aber wie das ALG II der Sicherstellung des Lebensunterhalts. Das Schmerzensgeld für den Lebensunterhalt einsetzen zu müssen, stelle deshalb eine besondere Härte dar, die gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II der Anrechnung als Vermögen entgegenstehe. Der Schutz des Schmerzensgeldes sei umfassend und erfasse auch die Zinseinkünfte.

Zwar seien grundsätzlich auch Zinsen aus sog. „Schonvermögen“ von Leistungsempfängern anzurechnendes Einkommen. Die Höhe eines als Festbetrag gezahlten Schmerzensgeldes sei im Vergleich zu einer Schmerzensgeldrente aber gerade auch dadurch bestimmt, dass der Empfänger den erhaltenen Betrag gewinnbringend anlegen könne, der Zinsgewinn also Bestandteil der Kalkulation des Entschädigungsbetrages. Die Zinsen seien deshalb in gleicher Weise geschützt wie der Entschädigungsbetrag selbst.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die unterlegene ARGE hat Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt (L 7 AS 33/09).

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 3. Februar 2009 – S 23 AS 2/08

Quelle: www.rechtslupe.de vom 04.05.2009

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