Flens­bur­ger Punk­te­be­wer­tung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die Mög­lich­keit eines Füh­rer­schein­in­ha­bers, sei­nen Punk­te­stand im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter durch die Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar zu ver­rin­gern, davon ab­hängt, wie viele Ver­kehrs­ver­stö­ße er zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Teil­nah­me­be­schei­ni­gung be­gan­gen hat; es ist nicht er­for­der­lich, dass die Ver­kehrs­ver­stö­ße auch schon zu die­sem Zeit­punkt rechts­kräf­tig ge­ahn­det waren. Nach dem Er­rei­chen von min­des­tens 18 Punk­ten kann eine Til­gung von Punk­ten nicht mehr be­rück­sich­tigt wer­den. In die­sen Fäl­len ist die Fahr­er­laub­nis wegen feh­len­der Eig­nung zu ent­zie­hen.

Zwei Klä­ger hat­ten nach von ihnen be­gan­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ßen an Auf­bau­se­mi­na­ren teil­ge­nom­men, um damit ihre Punkt­zahl im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter zu re­du­zie­ren. Sie waren der Auf­fas­sung, dass bei der Er­mitt­lung des Punk­te­stan­des, der für die Höhe die­ses Ab­zu­ges maß­geb­lich ist, nur die Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu be­rück­sich­ti­gen seien, deren Ahn­dung zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt – der Aus­stel­lung der Be­schei­ni­gung für die Se­min­ar­teil­nah­me – be­reits rechts­kräf­tig war (sog. Rechts­kraft­prin­zip). Dem ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ge­folgt. Zwar set­zen die nach § 4 Abs. 3 StVG von den Fahr­er­laub­nis­be­hör­den beim Er­rei­chen der dort ge­nann­ten Punkt­zah­len zu tref­fen­den Maß­nah­men, die von der Er­tei­lung einer Ver­war­nung bis zur Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis rei­chen, rechts­kräf­tig ge­ahn­de­te Ver­kehrs­ver­stö­ße vor­aus. Doch muss, so­weit ein mög­li­cher Abzug wegen der Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar in Rede steht, die Rechts­kraft nicht be­reits bei Aus­stel­lung der Teil­nah­me­be­schei­ni­gung ein­ge­tre­ten sein. Nach dem Sinn und Zweck der Re­ge­lung sind viel­mehr die Ver­kehrs­ver­stö­ße zu be­rück­sich­ti­gen, die zu die­sem Zeit­punkt be­gan­gen waren (sog. Tat­tag­prin­zip), auch wenn sie erst spä­ter rechts­kräf­tig ge­ahn­det wur­den.

Einem wei­te­ren Klä­ger war wegen des Er­rei­chens von 21 Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter die Fahr­er­laub­nis ent­zo­gen wor­den. Hier­ge­gen legte er Wi­der­spruch ein. Zum Zeit­punkt des Er­las­ses des Wi­der­spruchs­be­scheids wies sein Punk­te­kon­to wegen der zwi­schen­zeit­lich er­folg­ten Til­gung von Punk­ten nur noch 10 Punk­te und damit nicht mehr die 18 Punk­te oder mehr auf, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zur Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis füh­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass eine nach dem Er­rei­chen von 18 Punk­ten ein­tre­ten­de Punkte­til­gung für die Recht­mä­ßig­keit eines auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ge­stütz­ten Fahr­er­laub­nis­ent­zu­ges ohne Be­deu­tung ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Ur­tei­le vom 25. Sep­tem­ber 2008 – 3 C 3.07, 3 C 21.07 und 3 C 34.07

Quelle: www.rechtslupe.de; Mitteilung vom 07.11.2008 

 

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