Der Be­triebs­rat und die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung per eMail

In Un­ter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern hat der Ar­beit­ge­ber den Be­triebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Um­grup­pie­rung und Ver­set­zung zu un­ter­rich­ten, ihm die er­for­der­li­chen Be­wer­bungs­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen und Aus­kunft über die Per­son der Be­tei­lig­ten zu geben; er hat dem Be­triebs­rat unter Vor­la­ge der er­for­der­li­chen Un­ter­la­gen Aus­kunft über die Aus­wir­kun­gen der ge­plan­ten Maß­nah­me zu geben und die Zu­stim­mung des Be­triebs­rats zu der ge­plan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len, § 99 Abs. 1 Be­trVG. Ver­wei­gert der Be­triebs­rat seine Zu­stim­mung, so hat er dies unter An­ga­be von Grün­den in­ner­halb einer Woche nach Un­ter­rich­tung durch den Ar­beit­ge­ber die­sem schrift­lich mit­zu­tei­len. Teilt der Be­triebs­rat dem Ar­beit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung sei­ner Zu­stim­mung nicht in­ner­halb der Frist schrift­lich mit, so gilt die Zu­stim­mung als er­teilt, § 99 Abs. 3 Be­trVG.

Für die Er­fül­lung die­ses Schrift­lich­keits­ge­bots des § 99 Abs. 3 Satz 1 Be­trVG ge­nügt nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine Mit­tei­lung per E-​Mail, wenn diese den Er­for­der­nis­sen der Text­form nach § 126b BGB ent­spricht.

Un­rich­ti­ge, aber nicht of­fen­sicht­lich fal­sche An­ga­ben über die ta­rif­li­che Ver­gü­tung in einer be­trieb­li­chen Stel­len­aus­schrei­bung be­rech­ti­gen, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt wei­ter ent­schie­den hat, den Be­triebs­rat nicht, die Zu­stim­mung zur Ein­stel­lung eines Be­wer­bers nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 Be­trVG zu ver­wei­gern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 93/07

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 15.05.2009

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