Be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te Bau­ar­bei­ten an der Miet­woh­nung

Bau­li­che Maß­nah­men, die der Ver­mie­ter auf­grund einer be­hörd­li­chen An­ord­nung oder ge­setz­li­chen Ver­pflich­tung durch­zu­füh­ren hat, fal­len nach einem ak­tu­el­len Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und un­ter­lie­gen des­halb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem Ver­mie­ter auf­er­leg­ten Mit­tei­lungs­pflich­ten. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men muss der Mie­ter viel­mehr nach § 242 BGB dul­den.

Bau­li­che Maß­nah­men, die der Ver­mie­ter auf­grund einer be­hörd­li­chen An­ord­nung oder ge­setz­li­chen Ver­pflich­tung durch­zu­füh­ren hat, fal­len nach einem ak­tu­el­len Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und un­ter­lie­gen des­halb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem Ver­mie­ter auf­er­leg­ten Mit­tei­lungs­pflich­ten. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men muss der Mie­ter viel­mehr nach § 242 BGB dul­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 4. März 2009, VIII ZR 110/08

Quelle: rechtslupe.de, Mitteilung vom 30. April 2009

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