Baulärm von benachbarter Baustelle und Mietminderungsrecht des Mieters

Der Mieter kann gegenüber dem Vermieter auch dann einen Mietminderungsanspruch geltend machen, wenn er sich durch übermäßigen Lärm von einer Baustelle belästigt fühlt, die mit dem Mietobjekt eigentlich nichts zu tun hat.
Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, ob ein Vermieter dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn der Mieter Beeinträchtigungen in seiner Wohnung oder dem Mietobjekt erleidet, obwohl dies der Vermieter gar nicht verursacht. Allerdings sagt die ganz herrschende Rechtssprechung, daß grundsätzlich auch Umwelteinwirkungen den Mieter zu einer Minderung berechtigen, wenn dabei eine gewisse Intensität und Dauer in der Beeinträchtigung überschritten wird. Allerdings werden bei derartigen Lärmbeeinträchtigungen hohe Anforderungen an die sogenannte Darlegungs- und Beweislast an den Mieter gestellt, in der Regel wird er dies nur durch Vorlage eines entsprechenden Lärmprotokolls beweisen können.
Der Vermieter wiederum kann dem Bauherrn / Eigentümer, von dessen Grundstück aus der (Bau-) Lärm ausgeht, Ersatz des Mietzinses verlangen, den der Mieter abgezogen hat.
In welcher Höhe der Mieter eine Minderung vornehmen kann, ist offen und von der Intensität des Baulärms abhängig. Wenn z.B. umfangreiche Bauarbeiten, Straßensanierungen von mehrwöchiger Dauer vorgenommen werden, kann dies einen Minderungsanspruch i.H.v. 15% bedeuten.
Die Höhe der Minderung hängt also von der Intensität und Dauer des Baulärms ab. Das Amtsgericht Wuppertal hat in seinem Urteil vom 04.03.2003, Az.: 92 C 464/02, eine Minderung von 20% für angemessen angesehen, da bei der Sanierung der Wuppertaler Schwebebahn nicht nur ganztägig, sondern auch teilweise nachts gearbeitet wurde. In diesem Falle mußte der Mieter nicht einmal ein Lärmprotokoll vorlegen, da das Gericht es als „gerichtsbekannt“ erachtete, daß von diesen Bauarbeiten ein ganz erheblicher Lärm ausging.
Wenn sich der Vermieter dazu entschließt, den Mieter wegen der seiner Ansicht nach unberechtigten Minderungen in Anspruch zu nehmen, sollte er den lärmverursachenden Bauherrn / Nachbarn den Streit verkünden und diesen somit „ins Boot holen“. Dies hat für den Vermieter zum einen den Vorteil, daß dann der Bauherr / Eigentümer besser nachweisen kann, zu welchen Zeiten und mit welchen Arbeitsmitteln auf der Baustelle gearbeitet wurde. Zum anderen kann dann der Vermieter – wenn das Gericht die Mietminderung für berechtigt hält – seinen Entschädigungsanspruch gegenüber dem lärmverursachenden Bauherrn / Eigentümer unproblematischer durchsetzen.

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