Sperrzeit für Arbeitslosen wegen angeblich mangelhaft erstellter Bewerbung?

Arbeitsagentur kann keine allzu große Anforderungen an Formalien einer Bewerbung stellen

In vielen Branchen und Berufszweigen müssen Bewerbungsschreiben üblicherweise bestimmte formale Mindestkriterien erfüllen, damit der Bewerber von einem potenziellen Arbeitgeber überhaupt in den Kreis der möglichen Stellenanwärter einbezogen wird. Dies gilt jedoch nicht pauschal. Die Anforderungen an Form und Inhalt eines Bewerbungsschreibens hängen vielmehr von der jeweiligen Stelle ab.

Hierauf wies das Landessozialgericht (LSA) Rheinland-Pfalz im Fall eines arbeitslosen Druckers hin. Diesem war nach fast sechs Jahren Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung als Buchdrucker angeboten worden. Er bewarb sich handschriftlich auf einem beidseitig beschriebenen DIN A5 Blatt, gab seine Personalien an und schilderte seinen beruflichen Werdegang. Nachdem sich der Personalchef des Unternehmens über die Form der Bewerbung beschwert hatte, verhängte die Agentur für Arbeit eine 12-wöchige Sperrzeit. Der Drucker habe mit der Form der Bewerbung das Zu-Stande-Kommen eines Beschäftigungsverhältnisses vereitelt.

Das LSG hob nun die vorherige Entscheidung des Sozialgerichts auf, das die Sperrzeit bestätigt hatte. Die Verhängung einer Sperrzeit sei nicht gerechtfertigt gewesen. Form und Inhalt des Bewerbungsschreibens könnten nicht einer Arbeitsablehnung gleichgestellt werden. Das Schreiben sei höflich und sachlich formuliert. Es habe alle für einen potenziellen Arbeitgeber notwendigen Informationen enthalten. An die Bewerbung auf eine Facharbeitertätigkeit seien andere Anforderungen zu stellen als an die Bewerbung für eine (hoch bezahlte) Tätigkeit in einer verantwortungsvollen (Führungs-)Position (LSG Rheinland-Pfalz, 1 AL 58/03).

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