Arbeitsrecht: Betriebliche Altersvorsorge

Pflichten des Arbeitgebers zur finanziellen Alters-Absicherung des Arbeitnehmers

Noch immer wissen viele Arbeitgeber (AG) zu wenig über ihre Pflichten, die Arbeitnehmer (AN) – oft auch die Betriebsräte – zu wenig über ihre Rechte, die mit den Vorteilen einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) verbunden sind.
Denn bereits seit 2002 hat jeder AN gemäß § 1 a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) das gesetzlich verbriefte Recht, Teile seines Lohnes in eine Betriebsrente umzuwandeln.
Demnach kann jeder AN von seinem AG verlangen, daß dieser jährlich maximal bis zu insgesamt 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze von seinem Gehalt zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung verwendet ( Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung, § 1 a (1) 1 BetrAVG).
Der AG mußte also in 2004 – wenn der AN es verlangte – auf dessen Wunsch vom laufenden Gehalt oder auch von Sonderzahlungen, wie z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld bis zu 2.472,00 € (also 206,00 € / Monat) in eine betriebliche Altersversorgung einzahlen. Diese Begrenzung wird künftig noch ansteigen. Der AN kann sogar noch mehr als diese 2.472,00 € einzahlen, wenn er es will, er hat allerdings über diese Höhe hinaus keinen Rechtsanspruch mehr.
Hintergrund ist die Tatsache, daß der Staat längst erkannt hat, daß die gesetzliche Rente unter Druck steht und es für jeden Einzelnen dringend erforderlich ist, die Verantwortung für die Altersvorsorge wieder mehr selbst in die Hand zu nehmen. Bis vor einigen Jahren konnte der AN darauf vertrauen, daß sein Lebensstandard im Alter durch die gesetzliche Rente weitgehendst gesichert ist.
Bisher kommt der derzeitige deutsche Rentner mit den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gerade noch so zurecht. Aber für die bisher noch im Beruf stehenden jüngeren Leute wird dann die zur Verfügung stehende Rente nicht mehr ausreichen, um ihren Lebensstandard abzusichern und es muß inzwischen jedem klar sein, daß zwischen der gezahlten Rente im sog. 3. Lebensabschnitt und seinen finanziellen Ansprüchen (die ja nicht weniger werden) ein erhebliches Loch klaffen wird.
Möchte der AN also in diesem Abschnitt oder z.B. auch im Falle einer Invalidität seinen bisherigen Lebensstandard aufrecht erhalten oder auch beispielsweise seine Hinterbliebenen absichern, muß er künftig verstärkt als zusätzliche Säule für seine Altersvorsorge auf Leistungen aus einer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge zurückgreifen.
Investiert also der AN in seine betriebliche Altersvorsorge, erhält er vom Staat einiges dazu, denn dieser hat längst erkannt, daß er eine ausreichende Altersvermögens-Vorsorge nicht mehr gewährleisten kann und die immer größer werdende Rentenlücke geschlossen werden muß. Er hat somit durch das Altersvermögensgesetz die entsprechenden Anreize geschaffen, daß jeder Einzelne sein Glück selbst in die Hand nimmt.

Nochmals zurück zum Recht des AN, sich als zusätzliche Säule zu seiner Altersversicherung an einer betrieblichen Altersversorgungseinrichtung zu beteiligen und dies von seinem AG zu verlangen: Macht er dieses Recht bei seinem AG geltend, ist dieser schlichtweg in der Pflicht!

Aber nicht nur der AN hat durch die Abzweigung bzw. Zahlung eines vergleichsweise geringen Betrages von seinem Lohn die Möglichkeit, finanzielle Vorsorge für den „dritten Lebensabschnitt“ zu betreiben.
Auch der AG profitiert, wenn er seinen AN eine betriebliche Altersversorgung anbietet.
Welche Gewichtung er bei den nachfolgend dargestellten Überlegungen vornimmt, ist ihm selbst überlassen. Jedenfalls sprechen für die Einrichtung einer bAV bei dem AG folgende Gesichtspunkte:

a) Er erreicht damit eine sehr hohe Bindung von qualifizierten Mitarbeitern an das Unternehmen und Identifikation mit dem Unternehmen. Dies ist die personalpolitische Überlegung.
b) Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten hat der AG den großen Vorteil, daß seine Aufwendungen zur Finanzierung von betrieblichen Versorgungs-leistungen nicht nur sozialabgabenfrei sind, sondern sie auch als Betriebsausgaben den steuerlichen Gewinn des Unternehmens mindern. Das bedeutet, er kann damit die Lohnnebenkosten senken.
Beispiel:
Zahlt der AN monatlich 100.- € aus seinem Gehalt in eine bAV, so liegt die Einsparung bei dem AG für jeden Mitarbeiter/Jahr bei den Sozialversicherungsbeiträgen bei 252.- €, um die die Lohnnebenkosten gesenkt werden können.
Für den AN liegt der Vorteil darin, daß er 100.- € in die bAV eingezahlt hat, sich sein Nettoeinkommen jedoch lediglich um 49.- € mindert. Er spart also in diesem Beispielsfall mit nur 49.- € / Monat effektiv 100.- € / Monat in seine Altersvorsorge.

Normalerweise will der AG gute Mitarbeiter damit belohnen bzw. zusätzlich motivieren, indem er ihnen freiwillig eine Lohnerhöhung zahlt.
Beispielsweise kostet den AG eine Lohnerhöhung von 100.- €, bedingt durch die Lohnnebenkosten, rund 140.- €. Beim Mitarbeiter selbst kommen jedoch nur ca. 50.- € an. Das war´s für Beide.
Allein der Vergleich dieses Beispiels mit dem vorangestellten Beispiel zeigt schlagartig die Attraktivität einer bAV!
c) Der AG schafft damit durch die Einrichtung einer bAV nicht nur eine erhöhte Motivation und Zufriedenheit bei seinen Mitarbeitern, er verschafft sich selbst damit auch ein gutes Stück Rechtssicherheit. Denn wie die Rechtslage ist, wenn der AG nicht von sich aus seine AN auf die Möglichkeiten einer bAV hinweist, ist gerichtlich noch nicht entschieden. Möglicherweise erwächst dem AN ein Schadenersatzanspruch, wenn er feststellen muß, wieviel Geld ihm möglicherweise durch die fehlende Einrichtung einer bAV durch die Lappen gegangen ist und den ihm möglicherweise entstandenen Schaden rückwirkend bei seinem AG geltend macht.

Grundsätzlich stehen für die Durchführung einer bAV fünf Wege zur Verfügung:
1. Direktversicherung
2. Pensionsfonds
3. Unterstützungskasse
4. Pensionskasse
5. Direktzusage / Pensionszusage

Der AG entscheidet dabei grundsätzlich selbst, für welchen Durchführungsweg er sich entscheidet.

Einzelheiten zu den fünf vorgenannten Durchführungswegen würden diesen Beitrag sprengen.
(Beitrag wird fortgesetzt)

 

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